Christina Hupka, News
09.11.2018

Schwerbehinderte Arbeitnehmer dürfen hinsichtlich der Laufzeit ihres Altersteilzeitvertrages nicht benachteiligt werden

Arbeitsgericht Frankfurt am Main vom 08.11.2018, Az. 20 Ca 3762/18

Mit Urteil vom 08.11.2018 entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main über die Wirksamkeit des mit einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin geschlossenen Altersteilzeitvertrages, der im Vergleich zu Altersteilzeitverträgen mit gleichaltrigen, nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine deutlich kürzere Laufzeit vorsah.

In dem zu entscheidenden Sachverhalt hatte eine Bank mit einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung zum Thema Altersteilzeit einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages knüpfte hierbei an den frühestmöglichen Renteneintritt an. Aufgrund ihrer Schwerbehinderung von 50 GdB, hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Bezug einer vorzeitigen Altersrente mit 61 Jahren und 4 Monaten. Mit nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern schloss die Bank Altersteilzeitverträge mit einer Laufzeit bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres. Dies entspricht dem Zeitpunkt, zu dem ein gleichaltriger, nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer frühestmöglich Altersrente in Anspruch nehmen kann. Durch die kürzere Laufzeit ihres Altersteilzeitvertrages würden der schwerbehinderten Arbeitnehmerin finanzielle Nachteile in der betrieblichen Altersversorgung sowie rentenrechtliche Verluste entstehen.

Unter Bezugnahme auf die parallele Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2017 (Az. 9 AZR 141/17) zum Thema Diskriminierung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin hinsichtlich des Beendigungszeitpunktes ihres Vorruhestandsverhältnisses, begehrte die schwerbehinderte Klägerin im hiesigen Verfahren die Verlängerung ihrer Aktiv- und Passivphase im Rahmen ihres Altersteilzeitvertrages bis zur Vollendung ihres 63. Lebensjahres sowie die tatsächliche Weiterbeschäftigung im Rahmen der verlängerten Aktivphase.

Die Klage wurde hierbei wesentlich auf das Argument gestützt, dass die Regelung bezüglich der Laufzeit des Altersteilzeitvertrags gemäß § 164 Abs.2 SGB IX i.V.m. § 7 AGG insoweit unwirksam sei, als sie für die Klägerin als schwerbehinderte Arbeitnehmerin zu einer gegenüber nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern kürzeren Laufzeit führe. Denn die in der Altersteilzeitvereinbarung vorgenommene Verknüpfung der Laufzeit des Altersteilzeitverhältnisses mit ihrem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Arbeitnehmer stelle eine unmittelbare Benachteiligung der Klägerin wegen ihrer Schwerbehinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar.

Das Arbeitsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. 

Mitgeteilt durch Christina Hupka