News, Dr. Norbert Pflüger
22.03.2002

Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Betriebsratswahl

Arbeitsgericht Offenbach, Beschluss vom 26.02.2002, Az. 2 BVGa 18/02

Der Wahlvorstand organisierte die Betriebsratswahl in einem Automobilzuliefererbetrieb von circa 2.000 Beschäftigten. Er bestimmte den 11.02.2002, 13.00 Uhr als Zeitpunkt für die Einreichung von Wahlvorstandslisten. Gegen 12.25 Uhr wurde eine Wahlvorschlagsliste eingereicht, auf welcher ein nicht wählbarer Arbeitnehmer kandidierte. Es handelte sich um einen Leiharbeitnehmer, dem zwar das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht zusteht (vgl. §§ 7 f. BetrVG). Der Wahlvorstand wies den Wahlvorschlag als ungültig zurück.

Gegen diese Zurückweisung haben fünf Arbeitnehmer, die auf der als ungültig zurückgewiesenen Liste kandidierten, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.

Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Beschluss vom 26.02.2002, Az. 2 BVGa 18/02 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung abgewiesen. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts handelte der Wahlvorstand rechtmäßig, denn die Liste sei vom Wahlvorstand zu recht als ungültig zurückgewiesen worden.

Mitgeteilt durch Dr. Norbert Pflüger