eNews 65 | November 2017

Der Betriebsübergang – seine Voraussetzungen

Am 28. Oktober landete der letzte Flug von Air Berlin auf dem Berliner Flughafen Tegel. Für die rund 8.000 Beschäftigten der insolventen Fluggesellschaft ist dies der Anfang einer ungewissen Zukunft. Einige Piloten von Air Berlin, berichtete die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 20. Oktober 2017, wollen einen Betriebsübergang zur Lufthansa geltend machen. Für sie würde dies bedeuten, dass ein Betriebsübergang zu einem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber führt – mit entsprechenden Rechten und Pflichten, wie den Regelungen über die Vergütung und den Kündigungsschutz. Das Vorliegen eines Betriebsübergangs werden dementsprechend vor allem diejenigen Arbeitnehmer geltend machen, welche ihre vertragliche Zukunft bei dem Erwerber sehen und zu diesem wechseln wollen, auch wenn er sich hiermit nicht einverstanden erklärt. Aber wann liegt überhaupt ein Betriebsübergang vor?

Die bloße Fortführung eines Auftrages oder einer Tätigkeit stellt keinen Betriebs­übergang dar. Voraussetzung ist, dass ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB gegeben ist. Das heißt: Es muss der auf einem Rechtgeschäft beruhende „Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit“ vorliegen. Diesen sperrigen Begriff versucht die Rechtsprechung anhand der Prüfung von sieben Kriterien zu präzisieren, die nicht sämtlich erfüllt sein müssen:

  • Art des Unternehmens
  • Übergang oder nicht Übergang der materiellen Aktiva
  • Wert der immateriellen Aktiva
  • Übernahme oder Nichtübernahme der Arbeitnehmer
  • Übernahme oder Nichtübernahme der Kundschaft
  • Ähnlichkeit der Tätigkeit vor und nach der Übernahme
  • Dauer der Unterbrechung der Geschäftstätigkeit

Diese Prüfung macht eine aufwendige Einzelfallabwägung erforderlich. Hinzu kommt, dass die als übergangsfähig identifizierte Einheit bei dem Erwerber im Wesentlichen unverändert fortbestehen muss. Werden beispielsweise lediglich Betriebsmittel zur Erfüllung einer bereits im Betrieb ausgeübten Tätigkeit übernommen, ist damit noch kein Betriebsübergang verbunden, wenn sich der Erwerber der Betriebsmittel in einer schon vorhandenen Organisation bedient. Hierzu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, welche maßgeblich durch die Rechtsprechung des EuGH beeinflusst wird.

Ob ein Betriebsübergangs vorliegt oder nicht, ist von vielen Nuancen abhängig. Hinzu kommt, dass derjenige, der einen Betriebsübergang zu seinen Gunsten geltend macht, hierzu grundsätzlich die Voraussetzungen darlegen und beweisen muss. Da dem Arbeitnehmer oftmals nicht jede Einzelheit bekannt sein wird, kann ihm ein Berufen auf Indizien oder der Beweis des ersten Anscheins im Gerichtsverfahren zugute kommen. Dies betrifft beispielsweise diejenigen Fälle, in denen Arbeitnehmer auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber aufgrund eines Betriebsüberganges im Sinne des § 613a BGB klagen.
 
Dr. René von Wickede, Pflüger Rechtsanwälte GmbH

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