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Der Newsletter der Pflüger Rechtsanwälte GmbH, Frankfurt am Main informiert Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht. Die einzelnen Beiträge behandeln juristische Fragen oder Gerichtsentscheidungen und deren Konsequenzen für Beschäftigte und Unternehmer. Bei Interesse nehmen wir Sie gern in unseren Verteiler auf und schicken Ihnen die aktuelle eNews per E-Mail.

eNews 65 | November 2017

Die lückenlose Überwachung der Arbeitnehmer verletzt ihre Persönlichkeitsrechte

Die Digitalisierung der Arbeitswelt beschleunigt die Arbeitsprozesse, sie erhöht die Produktivität, aber auch den Konkurrenzdruck zwischen den Unternehmen. Deshalb sind – besonders für Dienstleistungsunternehmen – die ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter und die schnelle Bearbeitung der Kundenwünsche der Schlüssel zum Erfolg. Ob und wie effizient Beschäftigte arbeiten, lässt sich inzwischen mithilfe moderner Technik leicht messen und kontrollieren. Doch ist alles erlaubt, was technisch möglich ist? Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil im April dieses Jahres hier klare Grenzen gesetzt. Das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers dürfe durch die Informationssammlung nicht verletzt werden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall wollte ein Versicherungs­­unter­nehmen eine „Belastungsstatistik“ für die Schaden­außen­stellen einführen. Weil diese unterschiedliche Ergebnisse erbrachten, wollte man deren Produktivität vergleichen können. Für diese Maßnahme benötigte es die Zustimmung des Betriebsrats. Da der nicht zustimmte, musste das Unternehmen die Einigungsstelle anrufen.

Die Einigungsstelle ist eine paritätisch besetzte Institution mit neutralem Vorsitzenden, die eine Einigung der Betriebspartner durch Spruch ersetzt. Dem Versicherungs­unternehmen gestattete die Einigungsstelle die Erfassung aller wesentlichen Arbeitsvorgänge seiner Sachbearbeiter. Die Überwachung bezog sich etwa auf die Zahl der Bearbeitungsrückstände sowie die Dauer und Anzahl von Telefon­gesprächen mit Kunden. Die technische Erfassung, Speicherung und Auswertung aller wesentlichen Arbeitsschritte wurde erlaubt. Die Arbeitnehmervertretung initiierte eine Rechtsüberprüfung der Entscheidung, die vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Aufhebung des Spruchs (Beschluss vom 25.04.2017, Az. 1 ABR 46/15) führte.

Zentraler Kritikpunkt des BAG ist die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer. Gerade die technische Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über das Arbeitsverhalten berge die Gefahr in sich, die Beschäftigten zum Objekt anonymer Überwachung zu degradieren. Der Eingriff in das Beschäftigtengrundrecht müsse verhältnismäßig sein, sei also an den verfolgten Zwecken zu messen. Die zugelassene Datenerhebung und Auswertung beeinträchtige das Persönlichkeits­recht der Beschäftigten aber unverhältnismäßig.

Zwar sei das Interesse des Arbeitgebers an der Feststellung und Analyse der Belastungssituation der Schadenaußenstellen anzuerkennen, um deren Arbeitsabläufe zu verbessern. Die Totalüberwachung der Arbeitsschritte sei hierfür aber keine Vorbedingung. Die zugelassene Überwachung führe dazu, die Produktivität der Mitarbeiter festzustellen und „Schlechtleister“ zu identifizieren. Die lückenlose, dauerhafte und sehr detaillierte automatisierte Erfassung des wesentlichen Arbeitsspektrums sei aber durch das Ziel nicht gedeckt.

Interessant ist die Entscheidung unter verschiedenen Aspekten. Die lückenlose und unbefristete Überwachung der Arbeitsweise von Beschäftigten ist regelmäßig unzulässig. Eine solche Überwachung verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht, ihre Nichtigkeit kann also jederzeit und von allen betroffenen Arbeitnehmern geltend gemacht werden.

Arbeitgebern und auch Betriebsräten ist schließlich von vornherein eine solche Vereinbarung untersagt, da sie den fundamentalen Grundsätzen der Betriebs­verfassung widerspricht. Das hat das BAG durch den Hinweis auf § 75 des Betriebs­verfassungs­gesetzes klargestellt.
 
Norbert Pflüger, Pflüger Rechtsanwälte GmbH

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