Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
29.10.2017

Darf der Chef mein Arbeitsverhalten lückenlos überwachen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 28. Oktober 2017 / F.A.S., 29. Oktober 2017, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Telefonische Erreichbarkeit und schnelle Bearbeitung der Kundenwünsche sind für Dienstleistungsunternehmen der Schlüssel zum Erfolg. Ein Versicherer nahm diesen Ball auf: Seine Schadenaußenstellen waren unterschiedlich produktiv. Also wollte er eine „Belastungs-Statistik“ für Mitarbeiter in den Außenstellen einführen, um deren Produktivität zu vergleichen. 

Für diese Maßnahme war die Zustimmung des Betriebsrats nötig. Da der aber nicht zustimmte, musste das Unternehmen die Einigungsstelle anrufen. Das ist eine paritätisch besetzte Institution mit einem neutralen Vorsitzenden. Dem Versicherer gestattete die Einigungsstelle die Erfassung aller wesentlichen Arbeitsvorgänge seiner Sachbearbeiter. Die Überwachung bezog sich vor allem auf die Zahl der Bearbeitungsrückstände, die Dauer und die Anzahl von Telefongesprächen mit den Kunden. Die technische Erfassung, Speicherung und Auswertung aller wichtigen Arbeitsschritte wurde ausdrücklich erlaubt. 

Doch die vom Betriebsrat initiierte Rechtsüberprüfung führte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zur Aufhebung des Schlichterspruchs (1ABR 46/15). Zentraler Kritikpunkt der Richter ist die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer. Gerade die technische Ermittlung und Aufzeichnung von Informationen über das Arbeitsverhalten berge die Gefahr in sich, die Beschäftigten zum Objekt anonymer Überwachung zu degradieren. Der Eingriff in das Beschäftigtengrundrecht müsse verhältnismäßig sein, sei also an den jeweils verfolgten Zwecken zu messen. Die zugelassene Datenerhebung und Auswertung beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten unverhältnismäßig, hieß es dazu weiter. 

Zwar sei das Interesse des Arbeitgebers an der Feststellung und Analyse der Belastungssituation der Schadenaußenstellen anzuerkennen, um deren Arbeitsabläufe zu verbessern. Die Totalüberwachung der Arbeitsschritte sei hierfür aber keine Vorbedingung. Die zugelassene Überwachung führe dazu, die Produktivität der Mitarbeiter festzustellen und „Schlecht-Leister“ zu identifizieren. Die lückenlose Erfassung des wesentlichen Arbeitsspektrums sei aber durch das Ziel nicht gedeckt.

Interessant ist die Entscheidung unter verschiedenen Aspekten. Eine solche Überwachung verstößt generell gegen das Persönlichkeitsrecht, so dass ihre Nichtigkeit jederzeit und auch von allen betroffenen Arbeitnehmern geltend gemacht werden kann. Arbeitgebern und auch Betriebsräten ist daher von vornherein eine solche Vereinbarung untersagt, da sie den fundamentalen Grundsätzen der Betriebsverfassung widerspricht. Das hat das BAG durch den Hinweis auf das Betriebsverfassungsgesetz klargestellt.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.