Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
28.01.2018

Darf ich Geschenke von Geschäftspartnern annehmen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 27. Januar 2018 / F.A.S., 28. Januar 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Das Steuerrecht erkennt in gewissem Rahmen Geschenke an Geschäftspartner an; 35 Euro im Jahr können von der Steuer abgesetzt werden. Die Annahme geringwertiger Geschenke zieht meist keine Konsequenzen nach sich. Sie stößt allerdings an rechtliche Grenzen. Das macht der jüngste Fall eines Personalleiters deutlich. Ein Personalvermittler lud ihn zu einem Fußballspiel ein, Bewirtung inklusive. Das Landesarbeitsgericht in Rheinland-Pfalz hielt die Annahme der Einladung für einen Verstoß gegen das „Schmiergeldverbot“ (Az. 9 Sa 572/08). Die ordentliche Kündigung des Mitarbeiters sei daher rechtmäßig, obwohl er nicht zuvor abgemahnt wurde. Der Personalleiter habe bei der Ausführung seiner Aufgaben erhebliche Vorteile genutzt. Das Geschenk umfasste den Aufenthalt in einer VIP-Lounge und die Bewirtung. Der Wert des Geschenkes belief sich auf über 100 Euro und lag damit deutlich über dem Wert von üblichen Geschenken.

Die Zuwendung war geeignet, das geschäftliche Verhalten des Personaleiters zu beeinflussen. Ob sein Arbeitgeber dadurch tatsächlich geschädigt wurde, ist unerheblich. Der Personalleiter hatte Einfluss auf die Vergabe von Leiharbeitsaufträgen. Der ihm gewährte Vorteil begründete also die Gefahr, dass der Mitarbeiter nicht mehr ausschließlich die Interessen seines Arbeitgebers wahrnehmen werde. Dabei geht die Entscheidung von einer Nebenpflicht des Arbeitnehmers zur Unbestechlichkeit aus. Es kommt zudem darauf an, ob das Geschenk noch sozialadäquat war, was im Einzelfall zu prüfen ist. Arbeitnehmer bewegen sich hier oft in einer Grauzone. Unternehmen sollten daher die Geschenkannahme in Compliance-Richtlinien regeln.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.