Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
30.09.2018

Dürfen Betriebsräte in mehreren Aufsichtsräten sitzen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 29. September 2018 / F.A.S., 30. September 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

In Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten gilt die paritätische Mitbestimmung. Und in deren Aufsichtsräten (AR) sitzen nicht nur die Vertreter der Kapitaleigner. Es sind ebenfalls gleich viele Arbeitnehmervertreter zu wählen – neben externen Gewerkschaftern auch unternehmensangehörige Beschäftigte. Da Kontrolleure oft stattliche Tantiemen beziehen, ist es für Arbeitnehmer schon aus finanziellen Gründen interessant, in ein solches Gremium einzuziehen. Abgesehen von den gestalterischen Möglichkeiten, die das Mandat für eine Interessenvertretung der Kollegen bietet.

Häufig stellt man allerdings fest, dass einzelne Betriebe mitbestimmter Unternehmen gar nicht „sortenrein“ aufgestellt sind. Nehmen wir einen Bankkonzern, der entsprechend seiner Markenstrategie Betriebe unterhält, in denen Arbeitnehmer der Konzernmutter gemeinsam mit denen von Servicegesellschaften eingesetzt werden. Man spricht hier von Gemeinschaftsbetrieben, die von verschiedenen Unternehmen gebildet werden. Könnte man hier nicht auf die Idee kommen, für die Gremien aller Gesellschaften anzutreten, die den Gemeinschaftsbetrieb bilden? Das würde bedeuten, dass Beschäftigte, die gar nicht im Vertragsverhältnis zu einem Unternehmen stehen, in dessen Aufsichtsrat gewählt werden könnten. Aus Unternehmenssicht nicht angenehm, zumal die Kontrolleure meist Insiderinformationen erhalten, die Externen verwehrt bleiben.

In diesem Punkt dürfte sich jedoch die Situation mit der gesetzlichen Anerkennung des Gemeinschaftsbetriebs im Betriebsverfassungsgesetz geändert haben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte 2013 zur Wahlberechtigung in einem Gemeinschaftsbetrieb Stellung genommen (7ABR47/11). Die Wahl wurde damals angefochten, weil Arbeitnehmer nicht damit einverstanden waren, dass unternehmensfremde Beschäftigte des Betriebs an der Wahl teilgenommen hätten. Doch das BAG war der Ansicht, dass im Gemeinschaftsbetrieb alle Beschäftigten zum Aufsichtsrat eines beteiligten Unternehmens wahlberechtigt sind und wies die Anfechtung zurück.

Es kommt also nicht darauf an, ob die Beschäftigten mit dem Unternehmen ein Arbeitsverhältnis haben, dessen AR neu zu bestellen ist. Mitbestimmungsrechtlich gelten sie zudem als Arbeitnehmer aller Trägerunternehmen des Gemeinschaftsbetriebs. Die neue Entwicklung bietet sowohl Möglichkeiten der Mehrfachkandidatur als auch die der Kandidatur für einen Sitz im Kontrollgremium des wichtigsten Unternehmens. Arbeitgeber sollten darauf achten, dass die bei ihnen durchgeführte Wahl des Aufsichtsrates nicht durch den gesetzeswidrigen Ausschluss von Wahlberechtigten Gefahr läuft, wirksam angefochten zu werfen.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.