Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
28.04.2018

Dürfen Piloten und Flugbegleiter einen Betriebsrat wählen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 28. April 2018 / F.A.S., 29. April 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Auf Landbetriebe eines Luftfahrtunternehmens ist das Betriebsverfassungsgesetz anzuwenden. Hingegen sieht dessen Paragraph 117 eine Sonderregelung für das Flugpersonal vor. Für diesen Personenkreis „kann“ eine Vertretung durch Tarifvertrag eingerichtet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat daraus abgeleitet, auf Flugbetriebe finde das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung.

Ohne Tarifvertrag also keine Vertretung für Flugkapitäne, Copiloten oder Flugbegleiter. Der Gleichheitssatz des Grundgesetzes sei damit nicht verletzt. Die Arbeitsbedigungen des Flugpersonals, vor allem die nicht ortsgebundene Tätigkeit, verlangten laut BAG eine besondere Regelung (Az. 1 ABR 56/83).

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte vor wenigen Tagen in folgendem Fall zu entscheiden: Für 1.300 Beschäftigte im Flugbetrieb von Sun Express, einer Lufthansa-Beteiligung, besteht keine Interessenvertretung. Ein Wahlvorstand für die Betriebsratswahl hat sich gebildet. Das Unternehmen versucht, diesen im Eilverfahren zum Wahlabbruch zu zwingen. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt und untersagte die Betriebsratswahl. Ein Tarifvertrag bestehe nicht, so dass die Wahl nichtig sei, hieß es (Az. 14BVGa 206/18).

Diese Entscheidung verdient Kritik. Denn das Arbeitsgericht ignoriert die nach der BAG-Entscheidung stattgefundene Rechtsentwicklung. Die europäische Grundrechtscharta von 2007 garantiert allen Arbeitnehmern, auch dem Flugpersonal, ein Mindestmaß an Mitwirkung. Paragraph 117 des Betriebsverfassungsgesetzes ist heute europarechtskonform auszulegen. Dem Flugpersonal muss es danach möglich sein, einen „klassischen Betriebsrat“ zu wählen, solange ein Tarifvertrag das Mindestmaß an Mitbestimmung nicht garantiert.

Dabei wären die besonderen Arbeitsbedingungen des Flugpersonals nicht berücksichtigt: Wie sollen etwa Gremiensitzungen organisiert werden, wenn sich ein Teil der Betriebsratsmitglieder meistens in der Luft befindet? Das Argument, die Belegschaft könne für einen Mitbestimmungs-Tarifvertrag streiken, zieht nicht. Für eine solche Forderung streikt keiner.

Die Tariflösung ist auch angesichts mehrerer Konkurrenzgewerkschaften in der Luftfahrt unrealistisch. Welche Gewerkschaft soll denn den Tarifvertrag durchsetzen? Und gilt der Tarifvertrag dann auch für die anders oder nicht organisierten Mitarbeiter? Der Gesetzgeber muss ein Mitbestimmungsstatut schaffen, das die besonderen Bedingungen des Flugpersonals berücksichtigt. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Es bleibt zu hoffen, dass sie durch ein Landesarbeitsgericht korrigiert wird, das die Grundrechte des fliegenden Personals angemessen beachtet.

Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.