Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
15.01.2018

Dürfen selbständige Piloten wirklich streiken?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 13. Januar 2018 / F.A.S., 14. Januar 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Nehmen wir an, die von Ryanair eingesetzten Piloten wären freie Mitarbeiter und nicht Scheinselbständige, auf die das Arbeitsrecht Anwendung findet. Dürften sie trotzdem streiken? Die durch das Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit steht nicht nur Arbeitnehmern zu, sondern auch Soldaten und Beamten. Streiken dürfen Beschäftigte danach aber nur mit dem Ziel, den Abschluss eines Tarifvertrages durchzusetzen. Daher kommt es darauf an, wem das Tarifvertragsgesetz (TVG) gestattet, Tarifverträge zu schließen. Und es regelt auch, welche Vereinigungen tariffähig sind.

Tarifverträge werden meist zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geschlossen. Unbestritten steht das Streikrecht den Gewerkschaften zu. Während Arbeitnehmer ihre Dienste in persönlicher Abhängigkeit erbringen, unterliegt der freie Mitarbeiter keinem Weisungsrecht. Der Freie ist also im Hinblick auf Zeit, Ort und Inhalt der zu erbringenden Tätigkeiten wirklich unabhängig. Solchen Freien ist der Abschluss von Tarifverträgen nicht möglich – es sei denn, es handelte sich um arbeitnehmerähnliche Personen. Auch die unterliegen keinem Direktionsrecht im Hinblick auf Inhalt, Ort und Zeit der zu erbringenden Leistungen.

Für diese Personengruppe kann laut TVG ein Tarifvertrag geschlossen werden. Ist für diese Teilgruppe der Freien ein Tarifvertrag möglich, besitzen deren Koalitionen auch das Recht, zum Streik aufzurufen. Wirtschaftliche und soziale Schutzbedürftigkeit zeichnet die Arbeitnehmerähnlichen aus. Haben Freie im Wesentlichen nur einen Auftraggeber, der ihre Arbeitszeit überwiegend abruft und von dem sie mindestens die Hälfte ihres Einkommens beziehen, und treten diese Freien nicht wie Arbeitgeber auf, indem sie andere für sich tätig werden lassen, ist der Status der „arbeitnehmerähnlichen Personen“ erfüllt. Es bedarf nur einer Organisation, die sich die Durchsetzung eines Tarifvertrages zum Ziel setzt. Diese Freien könnten dann auch streiken.

Da Streiks von Arbeitnehmerähnlichen tatsächlich Neuland sind, sollte die zuständige Branchengewerkschaft Vereinigung Cockpit so mächtig sein, dass sie die spätere Beschäftigung ihrer Klientel nach einem Streik absichern kann. Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmerähnliche nämlich nicht. Interessant ist der Gedanke eines Streiks von Arbeitnehmerähnlichen auch deshalb, weil die Auseinandersetzung mit dem Billigfluganbieter nicht nur über Staatsanwaltschaften geführt werden müsste, die der Gesellschaft die Hinterziehung von Sozialversicherung vorwerfen. Es ginge vielmehr um die Frage, welchen Schutz die Beschäftigten brauchen, um ein gesichertes Einkommen zu erzielen und ihre Aufgaben stressfrei zu erledigen.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.