Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
27.12.2017

Muss im Zeugnis die Wahrheit stehen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 23. Dezember 2017 / F.A.S., 24. Dezember 2017, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Im August berichtete diese Zeitung über einen Prozess, der sich mit der „größten Mordserie der Nachkriegsgeschichte“ beschäftigte. Dabei konnte Niels H., der „Todespfleger von Delmenhorst“, seine Patienten über Jahre ermorden, obwohl längst Verdachtsmomente gegen ihn vorlagen. Die Mordserie begann im Klinikum Oldenburg. Dort gab es nach mehreren Todesfällen eine Personalbesprechung, der Betriebsrat wurde einbezogen. Man trennte sich danach von Niels H. und händigte ihm ein Arbeitszeugnis aus, das keinen Hinweis auf Auffälligkeiten und keine Warnung an den neuen Arbeitgeber erkennen ließ.

Beim neuen Arbeitgeber, dem Städtischen Krankenhaus Delmenhorst, soll Niels H. dann 48 weitere Morde begangen haben. Es drängt sich die Frage auf, ob das Klinikum Oldenburg wegen der Zeugniserteilung auf Schadenersatz haftet? Ohne das unauffällige Zeugnis wäre Niels H. wohl nicht in Delmenhorst eingestellt worden.

Grundsätzlich gilt, dass ein Arbeitgeber durch Erteilung eines unrichtigen Zeugnisses einen Dritten sittenwidrig schädigen kann. Dabei muss er allerdings wissentlich unzutreffende Angaben gemacht haben. Er muss sogar in Kauf genommen haben, künftige Arbeitgeber zu schädigen. Dass das Klinikum Oldenburg im Zeugnis keine Falschangaben gemacht hat, steht fest. Es hat lediglich den Hinweis auf Auffälligkeiten unterlassen, die sich aus der Tätigkeit von Niels H. ergeben hatten. Auch bei Verschweigen von Sachverhalten, die für die Einstellungsentscheidung erheblich wären, kann eine Schadenersatzpflicht des Zeugnisausstellers in Frage kommen.

Gegen die Wahrheitspflicht bei Zeugnissen verstößt auch derjenige, der Verfehlungen nicht erwähnt. Diese müssen allerdings als Tatsachen fest stehen, weil Mutmaßungen nicht ins Zeugnis gehören. Hat sich etwa ein Beschäftigter als unzuverlässig oder unehrlich erwiesen, ohne dass dies im Zeugnis zum Ausdruck kam, haftet der Zeugnisaussteller einem neuen Arbeitgeber gegenüber, wenn der Arbeitnehmer dort wieder stiehlt oder unterschlägt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) besteht die Funktion des Zeugnisses darin, dem interessierten Dritten ein Dokument an die Hand zu geben, das er bei seinem Einstellungsentschluss mit heranziehen kann. Das setzt voraus, dass das Zeugnis Gewähr für die Richtigkeit seines Inhalts bietet. Der Aussteller muss dafür einstehen, dass neue Arbeitgeber durch ein unrichtiges Zeugnis nicht geschädigt werden (VI ZR 193/69).

Es bleibt allerdings ein Skandal, dass das Klinikum Oldenburg zwar bemerkt hat, dass mit Niels H. etwas nicht in Ordnung war, dabei aber der Sachverhaltsaufklärung schlicht aus dem Wege gegangen ist.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.