Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
13.11.2018

Sind Schwerbehinderte beim Vorruhestand gleich zu behandeln?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 10. November 2018 / F.A.S., 11. November 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Eine Großbank wollte im Rahmen ihres Konzernumbaus Personal abbauen. Mit dem Betriebsrat schloss sie einen Sozialplan über die geplanten Maßnahmen. Der Arbeits­platzverlust sollte hiernach auch durch Vorruhe­stands­vereinbarungen ausgeglichen werden. Diese sollten eine Laufzeit bis zum frühest­möglichen Renten­bezug haben. Aufgrund dieser Vorgaben schloss eine 1954 geborene, schwerbehinderte Mitarbeiterin mit der Bank eine Vereinbarung. Das Vorruhestands-Ende war zunächst für Juli 2015 vorgesehen, denn von August 2015 an konnte die Mitarbeiterin eine vorgezogene Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen.

Mit anderen Mitarbeitern wurden Vereinbarungen getroffen, die eine längere Laufzeit enthielten. So wurde einer 1955 geborenen Mitarbeiterin Vorruhestand bis April 2018 zugesagt. Als Kritik an der Benachteiligung Schwerbehinderter aufkam, bot die Bank Nachbesserungen an. Der Angestellten wurde die Verlängerung ihres Vorruhestands bis Ende November 2015 zugesagt. Das genügte ihr aber nicht; sie klagte auf Verlängerung bis Ende November 2017 und forderte eine Entschädigung von 40.000 Euro.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass das Vorruhestandsverhältnis bis November 2017 fortbestehe. Die Entschädigung sprachen die Richter aber nicht zu (9 AZR/141/17). Die Regelung über die Laufzeit des Vorruhestands sei wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) unwirksam. Die Sachbearbeiterin sei so zu stellen wie ein nicht schwerbehinderter Kollege. Die in der Vorruhestands­vereinbarung vorgenommene Verknüpfung der Laufzeit mit einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen stelle eine Diskriminierung wegen der Behinderung dar, hieß es.

Die Orientierung an dem für Schwerbehinderte vorzeitigen Rentenbezug führe zu Benachteiligungen, etwa durch höhere Abschläge von der Vollrente. Die von der Angestellten verlangte Entschädigung sprach das BAG nicht zu, denn die Mitarbeiterin habe diesen Anspruch nicht innerhalb der im AGG vorgesehenen Frist von zwei Monaten seit Kenntnis der Benachteiligung geltend gemacht.

Die Entscheidung des BAG birgt für Arbeitgeber, die einen Vorruhestand auf den frühestmöglichen Renteneintritt befristen wollen, Risiken. Sie sind gezwungen, schwerbehinderte Mitarbeiter bei der Laufzeit des Vorruhestands so zu behandeln wie nicht schwerbehinderte. Zudem dürften Altersteilzeitverträge auf den Prüfstand kommen, sofern sie an den vorzeitigen Rentenbezug anknüpfen. Doch kein Schwer­behinderter sollte sich durch solche Vereinbarungen dazu drängen lassen, mit erheblichen Abschlägen in die vorgezogene Rente zu gehen.

 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.