Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
24.03.2019

Wann gibt es Extrageld für Betriebsräte?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.S., 24. März 2019, Beruf und Chance, „Mein Urteil”

Restrukturierungen sind in vielen Unternehmen an der Tagesordnung. Auf Arbeitgeber und Betriebsrat kommt dann ein Verhandlungsmarathon zu. Sitzungen ziehen sich oft bis in die Nacht. Sollten Betriebsräte auch für dieses Engagement vergütet werden? Rechtlich ist das nicht selbstverständlich. Wird Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit erbracht, haben Betriebsräte zunächst nur einen Anspruch auf Freizeitausgleich. Kann der innerhalb eines Monats nicht realisiert werden, kommt eine Abgeltung in Frage – wenn die Betriebsratsarbeit aus betrieblichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit liegt. In unserem Szenario kommt es zur Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit, weil der Arbeitgeber dies so geplant hat. Weil die Verhandlungen ins Stocken geraten, wenn die Betriebsratsmitglieder Freizeitausgleichsansprüche geltend machen, kann der Arbeitgeber die Mehrarbeit der Betriebsratsmitglieder pauschal abgelten. Voraussetzung: Die Pauschale muss bezogen auf das einzelne Gremiumsmitglied ein typisches, über die Normalarbeitszeit hinausgehendes Stundenvolumen abgelten. Mehrarbeit muss also mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich entstehen. Sind Restrukturierungen in einem Unternehmen Dauerzustand, kann die Pauschale unbefristet gewährt werden und begünstigt das Betriebsratsmitglied nicht unzulässig. Näheres zur Pauschale: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2012 (Az. 24Ca 5439/12).