Veröffentlichungen, Dr. Norbert Pflüger
25.06.2018

Wann muss ich die Kürzung meiner Boni hinnehmen?

Dr. Norbert Pflüger, erschienen in F.A.Z., 23. Juni 2018 / F.A.S., 24. Juni 2018, Beruf und Chance, Seite C2, „Mein Urteil”

Die Tochtergesellschaft einer Großbank ist in der Abwicklung von Wertpapier­trans­aktionen tätig. Vor ihrer Eingliederung agierte sie als „Profit Center“. Danach wurde das Unternehmen zum „Cost Center“ der Konzernmutter. Die Großbank berechnet ihren Kunden seitdem einen Kostenaufschlag, der an den Wertpapier­abwickler weitergeleitet wird. Die Arbeitsverträge sehen vor, dass dessen Mitarbeitern ein Bonus zu zahlen ist, dessen Höhe sich an drei Faktoren orientiert: der Erfüllung der Zielvereinbarung, der Leistung des Beschäftigten sowie am Geschäftsergebnis.

In einer Betriebsvereinbarung wird zudem klargestellt, dass sich das Geschäftsergebnis auf das Unternehmen und nicht auf den Konzern bezieht. Dabei beträgt der Maximal­bonus 20 Prozent des Grundgehalts. Seit 2012 stellt die Konzernmutter deshalb einen Gesamtbonus-Topf für ihre Tochtergesellschaft zur Verfügung. Dabei wird die Aus­schüttung in Form von Pools auf die einzelnen Bereiche verteilt. Der Team- oder Bereichsleiter ermittelt dann den Betrag, den das Unternehmen aufgrund der Ziel­vorgaben und Leistungs­beurteilungen als Maximal­bonus zu zahlen hätte.

Doch der dem Mitarbeiter in Aussicht gestellte Bonus wurde im Zuge einer neuen Konzernvorgabe plötzlich gekürzt. Etliche Mitarbeiter erhielten danach Boni, die weit unter dem einstigen Maximalwert lagen, obwohl ihre Ziele erfüllt oder übererfüllt wurden. Einige klagten und forderten eine Erfolgsbeteiligung in der ursprünglich zugesagten Höhe. Sie beriefen sich darauf, dass ihr Unternehmen – im Gegensatz zum Konzern – Gewinne erwirtschaftet habe. Das Arbeitsgericht Frankfurt gab zunächst einigen Klagen statt und verurteilte den Abwickler zur Zahlung von 20 Prozent des Grundgehalts (Az. 24 Ca 7676/17 und Az. 24 7976/17).

Die Richter gehen davon aus, dass das Unternehmen bei der Festlegung der Boni den Grundsatz billigen Ermessens verletzt hat. Habe ein Arbeitgeber über einen Bonus­anspruch zu entscheiden, der ebenso auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, müsse das Bonusbudget eine Größen­ordnung erreichen, die ausreicht, um die erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren. Erst in einem weiteren Schritt könne der so ermittelte Betrag im Hinblick auf das Geschäfts­ergebnis gemindert werden. Entscheidend bleibe jedoch, dass dabei das Ergebnis des Unternehmens berücksichtigt wird. Da das Unternehmen bei der Bonuszumessung aber die Konzernvorgabe auf die Einzelboni heruntergebrochen habe, sei billiges Ermessen verletzt. Denn die positiven Unternehmensergebnisse seien nicht berücksichtigt worden. Wie das Landesgericht die Rechtslage sieht, wird mit Interesse zu beobachten sein.
 
Norbert Pflüger hat eine Kanzlei für Arbeitsrecht in Frankfurt.