Veröffentlichungen, Saskia Steffen
15.09.2019

Wie viel Geld bekommen Betriebsräte?

Saskia Steffen, erschienen in F.A.S., 15. September 2019, Beruf und Chance, „Mein Urteil”

In der jüngeren Vergangenheit wurden immer wieder die exorbitanten Gehälter der Betriebsrats­chefs großer Konzerne kritisiert. Die Realität der meisten Betriebsrats­mitglieder ist anders: Ihre Vergütung bleibt meist weit hinter dem Niveau zurück, das sie ohne Betriebsratstätigkeit, vor allem durch Beförderungen, haben könnten. Dabei sind schon Betriebsratsmitglieder im Mittelstand oft mit komplexen und heraus­fordernden Aufgaben betraut. Problematisch ist dabei auch die aktuelle Gesetzeslage, denn gemäß § 78 S. 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Gehaltsentwicklungen können sich demnach bei freigestellten Betriebsratsmitgliedern ausschließlich nach § 37 Abs. 4 BetrVG richten, der die Bildung einer Vergleichsgruppe verlangt. Doch heutzutage gibt es häufig nur einen oder gar keinen vergleichbaren Arbeitnehmer – und dann wird es für das Betriebsratsmitglied schwierig, einen Anspruch auf Gehaltserhöhung durchzusetzen. Die geltende Rechtslage hinsichtlich der Betriebsratsvergütung ist demnach nicht mehr zeitgemäß, da sie es Arbeitgebern sehr leicht ermöglicht, Betriebsratsmitgliedern eine Vergütungserhöhung wegen fehlender vergleichbarer Kollegen zu verwehren. Derzeit ist den Betriebsräten zu empfehlen, mit den Arbeitgebern konkretisierende Vereinbarungen über die Ermittlung vergleichbarer Arbeitnehmer zu treffen.
 
Saskia Steffen ist Geschäftsführerin der Kanzlei Pflüger Rechtsanwälte in Frankfurt am Main.