Ist eine Krankmeldung auch aus dem Krankenhaus nötig?

Arbeitnehmer, die arbeitsunfähig erkrankt sind, sind grundsätzlich verpflichtet, ihren Arbeitgeber darüber zu informieren und die Arbeits­unfähig­keit durch Bescheinigung nachzu­weisen. Kommt der Arbeit­nehmer seiner Verpflichtung nicht nach, droht eine – schlimmsten­falls – frist­lose Kündigung. Ob dies aber auch gilt, wenn der Arbeit­nehmer stationär in ein Kranken­haus eingeliefert wurde, hatte das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.07.2023, Az. 10 Sa 625/23) zu entscheiden.

Im konkreten Fall erkrankte die Klägerin am 18. Juli 2020 direkt im Anschluss an ihren Urlaub und musste zur stationären Behandlung bis zum 28. August 2020 in ein Kranken­haus aufgenommen werden. Streitig war zwischen der Klägerin und dem Arbeitgeber, ob dieser durch eine Freundin der Klägerin und die Tochter der Klägerin über den Kranken­haus­aufenthalt informiert wurde. Unstreitig war, dass der Arbeit­geber jedenfalls am 10. August 2020 durch den Sozial­dienst des Kranken­hauses per Mail über die stationäre Aufnahme informiert wurde. Mit Schreiben vom 11. August 2020 kündigte der Arbeitgeber das Arbeits­verhältnis der Klägerin fristlos. Zur Begründung führte er gravierende Pflicht­ver­letzungen der Klägerin aus, da sie unent­schul­digt gefehlt habe und ihrer Pflicht zur unverzüg­lichen Anzeige der Erkrankung und zur frist­gemäßen Vorlage einer Arbeits­unfähig­keits­beschei­nigung nicht nach­gekommen sei.

Das LAG Berlin-Brandenburg entschied: Ein Arbeitnehmer, der sich in stationärer Behandlung befindet, fehlt nicht unentschuldigt.

Das Gericht wertete die fristlose Kündigung als unverhältnis­mäßig und schloss sich damit der erst­instanz­lichen Entscheidung an. Bei der Anzeige- und Nachweis­pflicht im Krank­heits­fall handelt es sich demnach lediglich um Neben­pflichten aus dem Arbeits­verhältnis. Nach Ansicht des Gerichts hat der Arbeit­geber im vorlie­genden Fall keine Gründe vorge­tragen, die aus­nahms­weise auch bei einem Verstoß gegen vertrag­liche Neben­pflichten eine frist­lose Kündigung ohne vorherige Abmahnung recht­fertigen würden. Der Arbeit­geber war durch die Mail des Sozial­dienstes über die Arbeits­unfähig­keit der Klägerin vor Ausspruch der Kündigung informiert. Insofern bestand im Zeit­punkt der Kündigung kein Verstoß gegen die Anzeige­pflicht. Selbst wenn die Klägerin wochen­lang ihre Anzeige- und Nachweis­pflicht aus dem EntgFZ verletzt haben sollte, handelte es sich um eine auf steuer­barem Verhalten der Klägerin beruhende Vertrags­pflicht­verletzung. Bei derartigen Pflicht­verletzungen ist nach der ständigen Recht­sprechung des BAG aber grund­sätzlich davon auszu­gehen, dass ihr künftiges Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeits­verhältnisses positiv beein­flusst werden kann. Die ordent­liche wie die außer­ordent­liche Kündigung wegen einer Vertrags­pflicht­verletzung setzen deshalb regel­mäßig eine Abmahnung voraus. Sie dient der Objekti­vierung der negativen Prognose.
 
Barbara Förster, Pflüger Rechtsanwälte GmbH